Forum Schuldnerberatung

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07.04.2014 Neue Fallpauschalen in Baden-Württemberg

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung Vom 20. März 2014 - Az.: 42-5011.3-11.2 -

Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung vom 11. September 2009 (GABl. S. 251) wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden die Wörter „Ministeriums für Arbeit und Soziales“ durch das Wort „Sozialministeriums“ ersetzt. 2. In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „geändert durch Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. S. 252, 254)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 61 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 72)“ und die Angabe „Gesetz vom 7. April 2009 (BGBl. I S. 725)“ durch die Angabe „Artikel 6 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533, 3537)“ ersetzt. 3. Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst: „a)

 Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO einschließlich der hierfür erforderlichen Tätigkeit beträgt die Fallpauschale bei

- 1 bis 5 Gläubigern 241 Euro,

- 6 bis 10 Gläubigern 322 Euro,

 - 11 bis 15 Gläubigern 423 Euro,

- 16 und mehr Gläubigern 524 Euro.  

b) Führt die Tätigkeit der erstattungsberechtigten Stelle zu einem außergerichtlichen Vergleich, beträgt die Fallpauschale bei

- 1 bis 5 Gläubigern 361 Euro,

- 6 bis 10 Gläubigern 414 Euro,

- 11 bis 15 Gläubigern 515 Euro,

- 16 und mehr Gläubigern 616 Euro.“

 

4. In Nummer 4.4 Satz 5 werden die Wörter „Ministerium für Arbeit und Soziales“ durch das Wort „Sozialministerium“ ersetzt. 5. In Anlage 1 werden die Vordrucke 1 und 2 wie folgt gefasst: 6. In Anlage 3 werden die Erläuterungen wie folgt gefasst: 7. Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft und gilt für Bescheinigungen und Vergleiche, die nach dem 31. Dezember 2013 erteilt oder erzielt wurden. Für Bescheinigungen und Vergleiche, die vor dem 1. Januar 2014 erteilt oder erzielt wurden, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

02.04.2014 Kein verspäteter Aprilscherz: GNeuMoP wieder auf der Tagesordnung

Der Verfasser dieser Meldung hätte es nicht gewagt, sie gestern zu melden, denn jeder kundige Leser hätte sie für den Aprilscherz des Forums gehalten:

Durch einen Hinweis eines User des Forums wurde uns bekannt, dass das Bundesland Hessen am 26.02.2014 erneut den Gesetzesentwurf für ein "Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)" in den Bundesrat eingebracht (DR 80/14) hat. Internetrecherchen haben ergeben, dass das Thema sogar zeitweise schon auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 11.04.2014 stand, dort aber inzwischen verschwunden ist.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesrates aus dem Jahr 2010, eine Initiative der Bundeslander Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen, war seinerzeit schon dem Bundestag zugeleitet worden. Die Bundesregierung hatte jedoch in einer Stellungnahme Bedenken - auch verfassungsrechtlicher Art - hinsichtlich einer Neugestaltung der Pfändungsfreigrenzen und anderer Fragen geltend gemacht (siehe unsere damalige Meldung vom 26.06.2010). Danach war der Gesetzesentwurf im Bundestag nicht weiter verfolgt worden und fiel mit dem Ende der Legislaturperiode dem sog "Grundsatz der Diskontinuität" zum Opfer.

Dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nun, so kurz nach ihrer Konstituierung, einen Bedarf sieht, dieses Thema, das faktisch schon "beerdigt" war, erneut aufzugreifen und dies auch noch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat und Bundestag, ist schon erstaunlich. Es wird spannend sein, wie die Sache weitergeht.

 

 

 

01.04.2014 BMJV: Entwurf für ein neues Verbraucherinsolvenzantragsformular

Laut neuestem InsO-Newesletter von Rechtsanwalt Kai Henning hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Verbänden und "interessierten Kreisen" einen Entwurf für ein neues Antragsformular zur Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zur Stellungnahme vorgelegt. Stellungnahmen können bis zum 11.04.2014 eingereicht werden. 

26.03.2014 Schuldenbarometer 2013: Deutlicher Rückgang der Privatinsolvenzen

Im Jahr 2013 meldeten 121.784 Bundesbürger Privatinsolvenz an. Das entspricht einem Rückgang um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie "Schuldenbarometer 2013" der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.

Ausgeprägtes Nord-Süd Gefälle bei den Privatinsolvenzen


Im Jahr 2013 wurden – bei Betrachtung der absoluten Zahlen – die meisten Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen zahlungsunfähig. Das bevölkerungsreichste Bundesland meldete 29.637 Verbraucherinsolvenzen. Auch in Niedersachsen (15.904), Bayern (13.184) und Baden-Württemberg (10.991) waren die Werte hoch. Ein differenziertes Bild zeigt sich, wenn man die relativen Werte betrachtet – also die Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner pro Bundesland. Demnach ergibt sich ein ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle: In Bremen gab es im Untersuchungszeitraum mit 252 Fällen je 100.000 Einwohner die meisten Privatinsolvenzen. Es folgen Niedersachen (204 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner), Hamburg (203), Sachsen-Anhalt (197) und Schleswig-Holstein (194).

 

Einziger Anstieg in Sachsen-Anhalt

Der Trend sinkender Verbraucherinsolvenzen zieht sich, mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt, durch alle Bundesländer. Gegen den Bundestrend stiegen die Fallzahlen in Sachsen-Anhalt um 2,1 Prozent. Den stärksten Rückgang verbuchte Baden-Württemberg mit einem Minus von 12,5 Prozent. Deutlich weniger private Insolvenzen gab es auch in Bayern (minus 8,9 Prozent), Thüringen (minus 8,7 Prozent), Bremen (minus 8,3 Prozent), Brandenburg (minus 7,6 Prozent) und Berlin (minus 7,4 Prozent).

Mehr ältere Bundesbürger von der Privatinsolvenz bedroht

In der aktuellen Analyse gibt es jedoch auch einen negativen Aspekt: In Deutschland müssen immer mehr ältere Bundesbürger Privatinsolvenz anmelden. Die Fallzahlen in der Altersgruppe 61 Jahre und älter steigen im Vergleich zum Jahr 2012 um 8,4 Prozent. In allen weiteren betrachteten Altersgruppen sinken die Privatinsolvenzen.
Als Hauptursachen für Privatinsolvenzen älterer Bundesbürger gelten Krankheit, gescheiterte Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit  bzw. reduzierte Arbeit und Tod des Partners.

Die gesamten Ergebnisse der Studie "Schuldenbarometer 2013" finden Sie auf der Homepage von BÜRGEL hier zum Download.

 



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