Forum Schuldnerberatung

Aktuell

25.09.2014 BGH Versäuminsurteil zur Anfechtung von Zahlungen für Geldstrafen

Der BGH hat am 10.07.2014 (IX ZR 280/13) über die Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Geldstrafen eine Entscheidung getroffen:

Leitsatz: Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist. Das vollständige Versäumnisurteil finden Sie hier: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py

Dieses Urteil sollte auch innerhalb der Beratungsstellen diskutiert werden, die vom Amtsgericht Zahlungen aus Bußgeldern zugesprochen bekommen. Ab wann hat die Beratungsstelle Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (z.B. bei einer nicht pünktlich bezahlten Rate)? Besteht die Gefahr, dass diese Zahlungen von den Insolvenzverwaltern angefochten und zurück gefordert werden können?

11.09.2014 Musterbescheinigung für das P-Konto

Der Infodienst-Schuldnerberatung teilt mit, dass der AG SBV-Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung in Absprache mit der Deutschen Kreditwirtschaft die Musterbescheinigung für das P-Konto zum 01.08.2014 geringfügig geändert und an die Änderungen im Zahlungsverkehr (SEPA) angepasst hat. In diesem Zusammenhang wurde auch bei den Excel-Versionen eine Sperre eingebaut, so dass zukünftig nicht mehr als 4 weitere Freibeträge für unterhaltsberechtigte Personen (Freibetrag 219,12 €) eingetragen werden können. Hier geht's zum Beitrag und zu den Downloads: www.infodienst-schuldnerberatung.de/startseite/rubriken/arbeitshilfen/2014/musterbescheinigungen-zum-p-konto-mit-aktuellen-ausfuellhinweisen-und-kundeninformationen.html

15.07.2014 Unterhaltsberechtigte trägt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners die Darlegungslast für sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 170 StGB

Der Infodienst-Schuldnerberatung hat eine nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Hamm (Rechtsbeschwerde ist anhängig beim BGH -XII ZB 176/14-) veröffentlicht. Diese führt zeitlich genau zur Verschärfung des § 302 InsO zum 1.7.2014 passend in die zentralen Fragen der deliktischen Unterhaltsforderung ein. Nachfolgend der gesamte Text: www.infodienst-schuldnerberatung.de/startseite/rubriken/verbraucherinsolvenzrecht/2014/unterhaltsberechtigte-traegt-bei-insolvenz-des-unterhaltsschuldners-die-darlegungslast.html

28.06.2014 Bundesjustizministerium gibt WORD-Versiondes InsO-Antrages nicht frei

Die vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat abgesegnete Verbraucherinsolvenzformularverordnung ist veröffentlicht worden. Bereits ab dem 30.06.2014 sind demnach neue amtliche Formulare für Verbraucherinsolvenzanträge zu verwenden.

Die neuen Formulare sind als Pdf-Datei hier zu finden.

Das Bundesjustizministerium hat inzwischen  auch eine ausdrücklich als "nichtamtlich" deklarierte Word-Version des Antrags erstellt, möchte jedoch nicht, dass diese über das Internet öffentlich verbreitet wird, sondern nur über die bekannten E-Mail-Verteiler innerhalb der Schuldnerberatungsszene. Dies wurde über den AK InsO der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungsverbände bekannt.

Eine nähere, irgendwie sachlich/fachlich, nachvollziehbare  Begründung für diese äußerst merkwürdige und unzeitgemäße Scheu vor einer Veröffentlichung wurde weder vom AK InsO noch vom Bundesjustizministerium selbst abgegeben, sondern nur der Hinweis, dass das Ministerium ja keine Pflicht zur Veröffentlichung habe.

Das Forum Schuldnerberatung respektiert trotzdem diese Vorgabe und muss leider auf eine Veröffentlichung der WORD-Datei des Ministeriums verzichten.

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