Gemeinsame Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und des Arbeitskreises "Geschäfte mit der Armut" betreffend Ermittlungsverfahren gegen Kreditvermittler

Ermittlungsverfahren gegen Kreditvermittler, die ihren potentiellen Kunden zwar keine Kredite vermitteln können oder wollen, aber dennoch erhebliche Gebühren kassieren, werden leider immer noch viel zu häufig eingestellt. Neben eher ermittlungspraktischen Problemen, ist wohl die Unkenntnis über die Situation der Betroffenen ein weiterer Grund hierfür. Gerade diese Kenntnis ist aber u.E. auch für die rechtliche Bewertung unverzichtbar. Die AG SBV und der AK "Geschäfte mit der Armut" haben daher mit einer gemeinsamen Erklärung nochmals auf die spezielle Situation Überschuldeter hingewiesen.

Der Text der Erklärung im Wortlaut:

Schuldner und Verbraucherberatungsstellen beobachten seit einigen Jahren, daß ihre Klienten zunehmend zum Objekt immer zahlreicher werdender Kreditvermittlerfirmen werden. Der ständige Zuwachs dieses Phänomens ist nicht alleine durch aggressives und zielgerichtetes Marketing zu erklären, sondern eine Folge der besonderen Situation der Überschuldeten:

Kunden von Kreditvermittlern sind im Regelfall hoch verschuldet. Das Familieneinkommen reicht nicht aus, den Lebensunterhalt der Familien und die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen zu bestreiten. Dennoch wird vielfach der - in der Rückschau kontraproduktive - Versuch unternommen, die Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Durch Girokontoüberziehungen, Ratenkäufe und (den Versuch einer) Neukreditaufnahme versuchen die Betroffenen die (aus ihrer Sicht) aktuell wichtigsten Gläubiger zu befriedigen oder auch nur ruhigzustellen. Objektiv betrachtet führen diese Versuche günstigenfalls nur zu einer Verschiebung der Verbindlichkeiten, meist aber zum noch rascheren Anwachsen der Schulden.

Zwar entstammt ein großer Teil der Überschuldeten den schlechter ausgebildeten und einkommensärmeren Gruppen der Gesellschaft, dennoch ist das vorstehend beschriebene Verhalten auch bei der - immer zahlreicher werdenden - Mittelschichtsklientel festzustellen.

Dies läßt sich nur vor dem Hintergrund der psycho-sozialen Situation Überschuldeter erklären. Die Überschuldung und die damit verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Beitreibungsversuche stellen für die Betroffenen eine enorme psychische Belastung dar. Mahnungen, Schreiben von Inkassodiensten, Pfändungsversuche durch die Gerichtsvollzieher, Anrufe von Gläubigern u. dgl. m. häufen sich. Versuchen die Betroffenen zunächst noch vernünftige Lösungswege aufzutun, so sinkt mit steigendem Druck der Gläubiger ihre Handlungskompetenz, bis schließlich nur noch auf die jeweils aktuelle "Bedrohung" reagiert wird, indem beispielsweise Zahlungen auf Versandhaus - Forderungen geleistet werden, obwohl hierdurch Mietrückstände - und damit drohende Obdachlosigkeit - ausgelöst werden. In einem untauglichen Versuch, die Probleme auszublenden, werden häufig eingehende Briefe gar nicht mehr geöffnet. Der Überblick über die gesamte finanzielle Situation ist spätestens jetzt verlorengegangen.

Parallel hierzu schränken die Betroffenen ihre Außenkontakte - zu einer zunehmend als bedrohlich empfundenen Umwelt - immer mehr ein, teils aus wirtschaftlichen Gründen (zB. um Vereinsbeiträge einzusparen), teils weil Stigmatisierung befürchtet wird, wenn Dritte die wirtschaftliche Situation erfahren. Diese "Implosion" der Familien verstärkt die Problematik zusätzlich, da sich die Partner nahezu ausschließlich dem Thema Schulden widmen. Schlafstörungen, psychosomatische Krankheitssymptome, das Zerbrechen der Beziehung, Flucht in die Sucht oder sogar Suizidversuche sind nicht selten die Folge.

Aus dieser Zwangslage heraus suchen die Betroffenen nach jeder Möglichkeit, den Druck zu vermindern. Am reizvollsten erscheint hier stets die Aussicht, nur noch an eine Stelle zahlen zu müssen. Kreditangebote bzw. Vermittlerangebote, die "Umschuldung", eine eingeschränkte Bonitätsprüfung "ohne Schufa", "Zusammenfassung" oder eine kurzfristige Verfügbarkeit signalisieren, fallen auf fruchtbaren Boden. Selbstverständlich werden die Forderungen des Vermittlers, egal ob unter der Bezeichnung "Auslagenerstattung", Wirtschaftsberatungsvertrag", "Eilbearbeitungsgebühr" u.a.m., von den Betroffenen akzeptiert, wenn sie hierdurch die Chance sehen, die existentiell wichtige "Hilfe" zu erhalten.

Kreditvermittler, die sich die "psychische Ausnahmesituation" der betroffenen Schuldner - die eine kritische Würdigung der Vorgänge faktisch nicht mehr zuläßt - zu Nutze machen, indem sie unberechtigte Forderungen realisieren bzw. zu realisieren versuchen, ohne die versprochene oder suggerierte Hilfe tatsächlich anzubieten, handeln nach unserer Überzeugung in hohem Maße sozialschädlich. Neben dem direkten Schaden der den betroffenen Schuldnern entsteht, ist auch der indirekte Schaden (sowohl individuell als auch volkswirtschaftlich), der durch die Verschärfung der verzweifelten Situation der Schuldner entsteht, nicht zu unterschätzen. Angesichts von ca. 2,6 Millionen überschuldeter Haushalte erscheint uns das Handeln Verantwortlicher zwingend geboten.

© Forum Schuldnerberatung e.V.

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