Archiv 2009

05.11.2009    Unterlassene Information einer Treuhänderin über Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit begründet Verletzung von Mitwirkungspflichten
Die Restschuldbefreiung ist wegen Verletzung der "Auskunfts- und Mitwirkungspflichten" auch dann zu versagen, wenn die Gläubigerin nur einen Antrag auf Versagung wegen der Verletzung von "Mitwirkungspflichten" gestellt hat und die Treuhänderin über die Aufnahme einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht informiert wurde. Denn in der fehlenden Information der Treuhänderin über die Aufnahme einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Kenntnis der Treuhänderin ist (auch) eine Verletzung von Mitwirkungspflichten zu sehen. BGH, Beschluss vom 15.10.2009, IX ZB 70/09

04.11.2009    Creditreform stellt SchuldnerAtlas Deutschland 2009 vor
Der Verein Creditreform hat den SchuldnerAtlas Deutschland 2009 vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen der jährlichen Untersuchungen sind demnach:
Verschuldungssituation bei Privatpersonen hat sich weiter entspannt Die Zahl der überschuldeten Privatpersonen in Deutschland ist 2009 gegenüber dem Vorjahr um 680.000 Personen zurückgegangen. Für die gesamte Bundesrepublik wurde zum Stichtag 1. Oktober 2009 eine Schuldnerquote von 9,09 Prozent (2008: 10,11 Prozent) ermittelt. Damit sind 6,19 Millionen Personen über 18 Jahre überschuldet und weisen zumindest nachhaltige Zahlungsstörungen auf (2008: 6,87 Millionen Personen).
Krise kommt am Arbeitsmarkt noch nicht an Der aktuelle Rückgang der Schuldnerquote geht weitgehend auf drei Faktoren zurück: Erstens hat die schwere Wirtschaftskrise bislang zu einem nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Der Verlust der Beschäftigung als Hauptauslöser für Überschuldung wurde durch die massive Ausweitung der Kurzarbeit größtenteils verhindert. Zweitens hat der deutliche Rückgang bei den Energie, Rohstoff und Lebensmittelpreisen die Verbraucher entlastet. Durch die weitgehend stabile Einkommenssituation waren die Schuldner in der Lage, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und Schulden abzubauen. Schließlich sind die Verbraucher durch Sparen und Konsumverzicht weniger neue Kreditverpflichtungen eingegangen.
Verschuldung jünger und weiblicher Trotz des merklichen Rückgangs der Schuldnerzahl insgesamt verhärtet sich die Verschuldungsproblematik in einigen Teilbereichen. Während der Anteil der Männer an den überschuldeten Privatpersonen seit 2004 von 68,0 auf 65,6 Prozent zurückging, stieg der der Frauen um 2,4 Prozentpunkte auf 34,4 Prozent. 2009 waren 4,06 Millionen Personen männlichen (minus 0,39 Millionen gegenüber 2004) und 2,13 Millionen Personen weiblichen Geschlechts (plus 0,04 Millionen gegenüber 2004) überschuldet.
Ost und West gleichen sich an Die Schuldnerquoten in Ost und Westdeutschland haben sich 2009 zwanzig Jahre nach dem Mauerfall angeglichen. In den neuen Ländern ohne Berlin liegt die Schuldnerquote bei 9,08 Prozent (2008: 10,30 Prozent). 1,03 Millionen Ostdeutsche gelten damit als überschuldet. Im Westen Deutschlands sind 5,16 Millionen Personen betroffen. Die Schuldnerquote erreicht hier 9,10 Prozent (2008: 10,07 Prozent).
Ausblick: Überschuldung droht wieder zu steigen In den kommenden zwei Jahren ist nicht mit einem weiteren Rückgang der Verbraucherüberschuldung zu rechnen. Im Gegenteil: Ein merklicher Anstieg der Arbeitslosenzahlen bis Ende 2010 und stagnierende Realeinkommen dürften die Auslöser für eine neuerliche Überschuldungsentwicklung sein.

Marius Stark von der Arbeitsstelle Sozialberatung für Schuldner in der verbandlichen Caritas, Köln, hat dazu einige Anmerkungen verfasst:
Von Entspannung der Ver- und Überschuldungssituation kann aus Sicht der Schuldnerberatung nicht gesprochen werden. Nach wie vor haben wir lange Wartezeiten bei den Beratungsstellen.
Die Finanzmarktkrise führt dazu, dass viele Menschen ihr bisheriges Einkommensniveau nicht mehr halten können. Soweit sie sich im tragfähigen Rahmen verschuldet haben, besteht nun die Gefahr der Überschuldung bei geringer werdenden finanziellen Ressourcen.
Es wäre daher politisch vernünftig, neben den Unterstützungsaktionen für die Finanzmärkte und die Wirtschaft auch die hiervon unmittelbar betroffenen Menschen mit in den Blick zu nehmen und sich genauer anzusehen, welche Auswirkungen die Finanzmarktkrise unmittelbar für sie haben werden. Es sollten staatliche Rettungspakete auch mit einer sozialen Komponente versehen werden. Es muss eine vorbeugende Finanz- und Budgetberatung vorgehalten werden.
Konkret und aktuell heißt das: Für die Tausende Quelle-Mitarbeiter/innen die nun arbeitslos sind, muss sofort auch eine entsprechende Finanz- und Budgetberatung angeboten werden! Schuldneratlas 2009

02.11.2009    Musterbrief zur Eröffnung und Erhalt eines Girokontos überarbeitet
Da nach Beobachtung von vielen Schuldnerberater(innen) vermehrt Banken und Sparkassen dazu übergegangen sind, Girokonten von unliebsamen Kunden zu kündigen (wohl als "Vorbereitung" auf das P-Konto), hat Holger Hördt von der Schuldnerberatung der Stadt Ulm seinen Musterbrief zur Eröffnung und Erhalt eines Girokontos überarbeitet und an die Bundestagsdrucksache 16/11495 [Unterrichtung durch die Bundesregierung, 2008] angepasst. Musterbrief zur Eröffnung und Erhalt eines Girokontos

30.10.2009    Zur Versagung der Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren
Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet. BGH, Beschluss vom 17.09.2009, IX ZB 284/08

26.10.2009    Koalitionsvertrag zu schuldnerrelevanten Fragen
Helga Springeneer vom Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) hat den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der FDP auf schuldnerrelevante Fragen hin durchgesehen.
Im neuen Koalitionsvertrag gibt es mit Blick auf das Verbraucherinsolvenzverfahren folgenden Prüfauftrag (siehe Seite 10, dort ab Zeile 488):"... Weiteren Regelungsbedarf werden wir prüfen. Das gilt namentlich für ... das Verbraucherinsolvenzverfahren. Hier muss auch weiterhin der Grundsatz der zweiten Chance gelten. Rechtsstaatliche Standards müssen gewahrt bleiben."
Bezogen auf Existenzgründer gibt es hingegen eine interessante Aussage (S. 17): "Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert."
Zum Gerichtsvollzieherwesen heißt es (S. 103): "Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen."
Anders als es während der Koalitionsverhandlungen mal für einen Moment aussah, gibt es keine Aussage zur koordinierenden Zuständigkeit des BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher) für den Bereich der Schuldnerberatung. Koalitionsvertrag

19.10.2009    AG SBV beschäftigt sich mit P-Konto
Der Ständige Ausschuss der AG SBV hat sich in seiner Sitzung am 24. September 2009 mit den möglichen Auswirkungen der zum 1. Juli 2010 in Kraft tretenden Kontopfändungsnovelle und dem darin vorgesehenen sogenannten Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) beschäftigt. Im Rahmen der Gesetzesreform sind die anerkannten Insolvenzberatungsstellen (nach § 305 InsO) als bescheinigende Stellen benannt. Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV wurde gebeten, Vorschläge für eine Grundposition der Schuldnerberatung zur geforderten Bescheinigung zu erstellen. Darüber hinaus sollen Vorstellungen für eine Musterbescheinigung sowie Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, in denen auch die Haftungsproblematik berücksichtigt werden soll. Weitere Informations –und Kontaktmöglichkeit zum AK Girokonto/Zwangsvollstreckung beim Sprecher des AK, Thomas Zipf, (Schuldnerberatung der Sadt Darmstadt) e-mail: thomas.zipf@darmstadt.de

21.09.2009    Unzulässige Versagung der Restschuldbefreiung bei einem selbstständig tätigen Schuldner
Die Antragstellung und die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Nichtzahlung seiner Obliegenheit aus § 295 Abs. 2 InsO vor dem Ende der Wohlverhaltensphase sind verfrüht, denn dem selbstständig tätigen Schuldner sind bestimmte Zahlungstermine gesetzlich nicht vorgeschrieben. Er ist berechtigt, erst nach Ende der Wohlverhaltensperiode seine gesamten Leistungen (zzgl. Zinsen) zu erbringen. LG Bayreuth, Beschl. v. 17. 6. 2009 - 42 T 65/09, ZInsO 2009, 1555

21.09.2009    Tagung: 10 Jahre Verbraucherinsolvenz - Bilanz und Perspektiven
Zum neunten Mal veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) das „Forum Schuldnerberatung“ zu aktuellen Fragen und Themen der Schuldnerberatung. Die diesjährige Tagung findet am 10. und 11.12.2009 im Katholischen Sozialen Institut in Bad Honnef statt.
Aus Anlass des vor zehn Jahren eingeführten Verbraucherinsolvenzverfahrens beschäftigt sich die diesjährige Fachtagung mit den Erfahrungen und der möglichen Zukunft dieses Gesetzes. Ausschreibung der Fachtagung Programm der Fachtagung

16.09.2009    Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 die Modernisierung der Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können.
Die Möglichkeiten der Informationsgewinnung für den Gläubiger werden an den Beginn des Vollstreckungsverfahrens gestellt. Künftig kann der Gerichtsvollzieher vom Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen, ohne dass ein erfolgloser Versuch einer Sachpfändung, das heißt der Pfändung von beweglichen Gegenständen im Eigentum des Schuldners, vorangegangen ist. Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab oder ist nach dem Inhalt der Auskunft eine Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten, ist der Gerichtsvollzieher künftig befugt, Fremdauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim KraftfahrtBundesamt über ein Arbeitsverhältnis, Konten, Depots oder Kraftfahrzeuge des Schuldners einzuholen. Auf der Grundlage dieser Informationen kann der Gläubiger dann öfter erfolgreich vollstrecken, zum Beispiel durch eine Pfändung von Lohn oder Kontoguthaben des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht oder durch Pfändung eines auf den Schuldner zugelassenen Kraftfahrzeuges durch den Gerichtsvollzieher.
Gleichzeitig wird das Verfahren zur Abgabe der Vermögenserklärung (bisher: "eidesstattliche Versicherung") und die Verwaltung der Informationen modernisiert. Die Aufstellung der Vermögensgegenstände des Schuldners (Vermögensverzeichnis) soll zukünftig in jedem Bundesland von einem zentralen Vollstreckungsgericht landesweit elektronisch verwaltet werden. Bislang geschah dies in der Regel bei den jeweiligen örtlichen Amtsgerichten. Künftig besteht damit in jedem Bundesland eine zentrale Auskunftsstelle. Zugriff auf die Datenbank haben Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbehörden und weitere staatliche Stellen wie die Strafverfolgungsbehörden.
Auch das Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten, in dem zahlungsunwillige bzw. zahlungsunfähige Schuldner dokumentiert werden, soll künftig durch ein zentrales Vollstreckungsgericht als landesweites InternetRegister geführt werden. Die Einsicht ist nach wie vor jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, z.B. für Zwecke der Zwangsvollstreckung oder um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Vermieter und Handwerker können sich also künftig zentral Informationen über die Kreditwürdigkeit ihrer potentiellen Vertragspartner verschaffen.
Mit dem Gesetz sind umfangreiche technische und organisatorische Änderungen bei den Gerichten der Länder verbunden. Die neuen Bestimmungen treten daher erst am 1. Januar 2013 in Kraft.

19.08.2009    Viele Daten von Auskunfteien nicht korrekt
Datensammlungen über die Bonität von Konsumenten weisen eine sehr hohe Fehlerquote auf. Dies ergab eine Untersuchung des Instituts für Grundlagen und Programmforschung im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums.
Dabei wurden die vier größten Auskunfteien (SCHUFA, Creditreform, Bürgel und Arvato) in hunderten von Stichproben untersucht. Das Ergebnis: Einträge etwa bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa basierten in 46 Prozent aller Fälle auf fehlerhaften Daten. Teils seien die Daten falsch oder veraltet gewesen, teils habe die Auskunftei nur über die Daten verfügt, die die Testperson selbst angegeben habe. Beispielsweise habe es Namensverwechslungen gegeben, oder ein getilgter Kredit sei als ungetilgt aufgeführt gewesen.
"Die Fehlerquoten der gesammelten Daten sind viel zu hoch und die den Verbrauchern erteilten Selbstauskünfte oft völlig unbrauchbar", sagte Ministerin Aigner, "Ich kann nur die Verbraucher auffordern, auch nachzufragen und gegebenenfalls eine Korrektur der Daten zu fordern". In diesem Zusammenhang verwies sie auf das geänderte Datenschutzgesetz nach dem Verbraucher ab dem 01.04.2010 einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose jährliche Selbstauskunft haben. Mehr Informationen

13.08.2009    Verzicht auf Pflichterbteilanspruch während der Wohlverhaltensphase
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08

13.08.2009    Auch bestrittene Forderungen sind im Insolvenzantrag anzugeben
Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen. BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - IX ZB 63/08

08.08.2009    Zusammenhang zwischen Überschuldung und Fettleibigkeit nachgewiesen
Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Überschuldung und Fettleibigkeit festgestellt. Wie sie in dem Fachjournal BMC Public Health schreiben, haben überschuldete Menschen in Deutschland ein höheres Risiko, übergewichtig oder fettleibig zu sein, als der Bevölkerungsdurchschnitt. Mehr Informationen

24.07.2009    Fachtagung „Schulden – Sucht – berufliche und soziale Integration“
Nach wie vor ist die Schuldensituation von Klienten in der Suchtkrankenhilfe ein gravierendes Problem insbesondere in der Arbeitsmarktintegration. Soziale Schuldnerberatung ist daher unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Rehabilitation und Arbeitsmarktintegration. Zur Überwindung von Abhängigkeit und Überschuldung ist fachlich ein ganzheitlicher Hilfeansatz erforderlich. Es gilt, die einzelnen Bereiche von Suchtkrankenhilfe, spezialisierte Schuldnerberatung und Arbeitsmarktintegration fachlich zu verzahnen, um eine nachhaltige Entschuldung und Integration zu ermöglichen.
10 Jahre Schuldnerberatung auf der Grundlage der InsO in der Suchtkrankenhilfe Rheinland-Pfalz sind daher Anlass im Rahmen einer Fachtagung Bilanz zu ziehen. Dabei geht es auch darum, die Zusammenarbeit neu zu festigen, Umsetzungserfahrungen an den Schnittstellen zwischen Sucht- und Schuldnerberatung, Gesundheitshilfe und Arbeitsmarktintegration vorzustellen und neue Formen der Kooperation zu entwickeln. Flyer der Fachtagung

22.07.2009    Aktionswoche Schuldnerberatung 2010
Der Ständige Ausschuss der AG SBV hat in seiner Sitzung vom 2. Juli 2009 beschlossen, die Aktionswoche Schuldnerberatung 2010 zum Thema „Geschäfte mit der Armut“ durchzuführen. Die Aktionswoche soll im Rahmen der nationalen „Focuswoche“, die von der Nationalen Armutskonferenz anlässlich des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vom 19. bis 26. Juni 2010 stattfindet, durchgeführt werden.

16.07.2009    Aus für Jodel-Kredite aus der Schweiz
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Schweizer Finanzdienstleister Fidium AG das bisherige Geschäft mit deutschen Kunden verboten. Der Richterspruch aus Leipzig stellt erstmals höchstrichterlich fest, dass auch ausländische Kreditgeber und Vermögensverwalter eine Erlaubnis der bundesdeutschen Finanzaufsicht (BaFin) brauchen, wenn sie systematisch deutsche Kunden umwerben (Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.09).
"Das jetzt veröffentlichte Urteil nützt vor allem Kreditnehmer und Anleger aus Deutschland, die sich auf Kreditgeber oder Vermögensverwalter in der Schweiz eingelassen haben. Sie können ihr Geld jetzt mit höchstrichterlichem Flankenschutz zurückfordern, wenn ihr Schweizer Finanzdienstleister hierzulande ohne Erlaubnis auf Kundenfang war", erklärt Patrick J. Elixmann von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.
Der Clou des Leipziger Urteils: Die Erlaubnispflicht gilt auch für solche ausländischen Finanzdienstleister, die in Deutschland keinen eigenen Standort unterhalten. "Auch auf einen Vertragsabschluss in Deutschland kommt es nicht an", erklärt Rechtsanwalt Elixmann, "es reicht, wenn die ausländischen Finanzdienstleister hierzulande den Vertragsabschluss vorbereiten, also zum Beispiel konkrete Beratungsgespräche führen oder Antragsunterlagen ausfüllen und prüfen." Pressemitteilung der Kanzlei Göddecke

16.07.2009    Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über Migliedsbeiträge der zu beratenden Schuldner finanzieren soll
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Vereins auf Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle im Verbraucherinsolvenzverfahren in zweiter Instanz abgewiesen. Das gewählte Finanzierungsmodell, das den Schuldnern über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren einen monatlichen Beitrag in Höhe von 28,50 EUR abverlangt, steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens, das in erster Linie das Ziel verfolgt, dem überschuldeten Verbraucher einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. (Pressemitteilung des Gerichts) OVG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2009, 1 B 27.08

16.07.2009    LSG Nordrhein-Westfalen: ARGE muss Kosten für vorbeugende Schuldnerberatung eines von Arbeitslosigkeit bedrohten Erwerbstätigen tragen
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann nach dem SGB II gegen die zuständige ARGE einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am 13.07.2009 mitgeteilten Urteil entschieden. Zwar habe die Neufassung des früheren Bundessozialhilfegesetzes und des darin enthaltenen Anspruchs auf vorbeugende Schuldnerberatung zu Regelungslücken und Ungereimtheiten geführt, dies dürfe aber nicht zu Lasten der Betroffenen gehen und dazu führen, dass Erwerbstätigen ein Anspruch auf Kostenerstattung für die dringend benötigte vorbeugende Schuldnerberatung generell verwehrt werde. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen (Urteil vom 25.05.2009, Az.: L 20 SO 54/07, nicht rechtskräftig). Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.07.2009

13.07.2009    Neue Seite im Forum: Schuldnerberatung Online
Lange Wartezeiten oder Anfahrtswege und Schwellenängste verhindern häufig den schnellen Kontakt zur Schuldnerberatung. Immer mehr gemeinnützige Träger und Verbände in der Schuldnerberatung bieten deshalb Schuldnerberatung auch im Internet an, sei es in Form von E-Mail-Beratung oder in Form von Chats. Auf unserer Seite geben wir einen Überblick über die wichtigsten gemeinnützigen Onlineberatungsstellen freier Träger. Schuldnerberatung Online

10.07.2009    Pfändungsschutzkonten wird es ab 01.07.2010 geben
Das "Gesetz zur Änderung des Kontopfändungschutzes" wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I vom 10.07.2009, S. 1707). Laut Artikel 10 des Gesetzes tritt es zum 01.07.2010 in Kraft.

01.07.2009    Basiszinssatz auf Rekordtief
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß neu festgesetzt und beträgt ab dem 01.07.2009 nur noch 0,12 % (bisher 1,62 %). Somit beläuft sich der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB auf 5,12 % (bisher 6,62 %). Dies ist der niedrigste Basiszinssatz seit der Einführung zum 01.07.2002.

25.06.2009    Verbraucher wieder stärker von Insolvenz betroffen
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt. 50.350 Personen suchten im ersten Halbjahr 2009 die Insolvenzgerichte auf, um sich ihrer Schulden zu entledigen – vier Prozent mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2008 waren 48.420 Privatinsolvenzen gezählt worden. Die Wirtschaftskrise dürfte vor allem in der zweiten Jahreshälfte auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen und mehr Menschen in Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit drängen. Falls die Konjunktur bis zum Herbst nicht anspringt, ist eine Entlassungswelle zu befürchten. Die negativen Rückwirkungen steigender Arbeitslosigkeit auf die Überschuldungs- und Privatinsolvenzsituation in Deutschland sind offensichtlich. (Quelle: Creditreform)

19.06.2009    Bundestag beschließt Änderungen bei der Zwangsvollstreckung
Der Deutsche Bundestag hat gestern zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert.
 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums

18.06.2009    Bei unzureichender Befriedigung der Gläubiger muss sich ein selbständig tätiger Schuldner um eine abhängige Beschäftigung bemühen
Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben. Um den Vorwurf zu entkräften, schuldhaft die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt zu haben, muss er sich dann aber nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und - sobald sich ihm eine entsprechende Gelegenheit bietet - diese wahrnehmen. BGH, Beschluss vom 07.05.2009, IX ZB 133/07

08.06.2009    Schuldenreport 2009: Und wer hilft den notleidenden Verbrauchern?
Die Finanzkrise und Wirtschaftskrise ist zunehmend auch in den Privathaushalten spürbar. Treibt die Krise Verbraucher in die Schuldenfalle, wenn diese durch Einkommensausfälle laufende Kosten oder Kredite nicht mehr begleichen können? Experten gehen von drei bis vier Millionen überschuldeten Privathaushalten in Deutschland aus.
Der Schuldenreport 2009 stellt Daten zur Situation der Überschuldung in Deutschland vor, skizziert Auslöser von Überschuldung und erläutert, wer, warum und bei welchen Gläubigern verschuldet ist. Das Nachschlagewerk für Politik, Medien, Wissenschaft und Praxis zum Thema Schulden ist ein Gemeinschaftswerk von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz und Verbraucherzentrale Bundesverband.
Die Herausgeber präsentieren im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag, den 12.06.2009 um 10.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin Maßnahmen, um den Weg in die Schuldenspirale zu verhindern und den Weg raus aus den Schulden erleichtern. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen: Welche Verantwortung müssen Banken übernehmen? Wie kann die Finanzkompetenz der Verbraucher verbessert werden? Wie hängen Armut und Überschuldung zusammen? Was sind die Auswirkungen von Überschuldung auf Familien? Wie fällt die Bilanz nach zehn Jahren Verbraucherinsolvenzverfahren aus? Was sind die aktuellen Herausforderungen der Schuldnerberatung in Zeiten der Wirtschaftskrise?

28.05.2009    Regelsätze bei ALG II/Sozialgeld erhöhen sich zum 01.07.2009
Ab dem 01.07.2009 erhöhen sich die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Der Eckregelsatz steigt von 351 Euro auf 359 Euro. Entsprechend erhöhen sich auch die anderen Regelsätze. Hervorzuheben ist, dass aufgrund der im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossenen Gesetzesänderungen die Regelleistung ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 70 % des Eckregelsatzes beträgt.
Tabelle Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab dem 01.07.2009

28.05.2009    Amtlich: Pfändungsfreigrenzen bleiben bis 2011 unverändert
In der heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 28.05.2009, S. 1141) veröffentlichten "Pfändungsfreigrenzenverordnung 2009" wurde amtlich bestätigt, was schon Anfang des Monats vom Bundesjustizministerium mitgeteilt wurde: "Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom 01. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2011 unverändert".

27.05.2009    Wettbewerb „Vermittlung von Finanzkompetenz“ 2009/2010
Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz schreibt anlässlich der 3. FinKom im Frühjahr 2010 in Berlin einen Wettbewerb der Projekte zur Vermittlung von Finanzkompetenz und Schuldenprävention aus. Gesucht werden neue geeignete Projekte, die auch zur Nachahmung anregen sollen.
Die eingereichten Projektbeschreibungen werden von einer Jury aus Mitgliedern des Lenkungskreises des Präventionsnetzwerks Finanzkompetenz bewertet und ausgewählt. Die besten Projekte sollen sich auf der 3. FinKom - Infobörse am 12. März 2010 in Berlin präsentieren.
Ausschreibung    Raster zur Beschreibung der Aktivitäten und Projekte    

27.05.2009    Aktionswoche Schuldnerberatung
Wenn auch reichlich spät, ist mittlerweile die spezielle Internetseite zur Aktionswoche mit einigen Hintergrundinformationen, Statements und der allgemeinen Presseerklärung bestückt. Weiteres wird sicherlich in den nächsten Tagen / Wochen hinzukommen.
Internetseite www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

15.05.2009    Auch Bundesrat stimmt Pfändungsschutzkonto zu
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung ohne weitere Aussprache der Reform des Kontopfändungsschutzes zugestimmt (siehe Meldung vom 24.04.2009). Damit kann das "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Ein Jahr nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz dann in Kraft.

07.05.2009    Presseerklärung der AG SBV: Auch Schuldner/innen müssen von der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums profitieren
Seit 2001 gilt die gesetzliche Regelung, dass die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07. eines Jahres an die Entwicklung des steuerfreien Existenzminimums angepasst werden. Die Anpassung erfolgt alle zwei Jahre, und es ist die am 1. Januar gültige Höhe des Grundfreibetrages nach dem Einkommensteuergesetz zugrunde zu legen. Zum letzten Mal war dies zum 01.07.2005 der Fall. Durch die automatische Anpassung wollte der Gesetzgeber die Diskussion über die Angemessenheit der Pfändungsfreigrenzen endgültig beenden und dafür sorgen, dass insbesondere den arbeitenden Schuldnern/innen - neben der Existenzsicherung - ein Betrag verbleibt, der diese zur weiteren Beschäftigung motiviert. Dies ist auch im Sinne der Gläubiger.
Durch das Konjunkturpaket II wird der Grundfreibetrag rückwirkend zum 01.01.2009 um 170 Euro erhöht. Dies müsste zu einer Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2009 führen. Die Erhöhung läge bei rund 2,2 % und liegt damit deutlich unter der Preissteigerung der letzten vier Jahre und sogar unter der Steigerung der Alg II-Regelsätze (Hartz 4) im entsprechenden Zeitraum. Nun wird gegen die Anpassung zum 01.07.2009 eingewandt, dass das steuerfreie Existenzminimum nur rückwirkend erhöht worden sei und dies erst zum 01.07.2011 berücksichtigt werden könnte. Ausgerechnet Schuldner/innen von der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums abzukoppeln wäre jedoch zutiefst ungerecht und würde dem Sinn der gesetzlichen Regelung zur Anpassung der Pfändungsfreigrenzen und der wirschaftspolitischen Intention der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums nicht gerecht.
Die Betroffenen benötigen die Erhöhung zum Ausgleich ihrer gestiegenen Lebenshaltungskosten und würden das verbleibende Mehreinkommen unmittelbar und in voller Höhe konsumieren. Ohne Anhebung fließt ein Mehrverdienst für weitere zwei Jahre ausschließlich an Gläubiger, die eine Abtretung vorgelegt oder die eine erstrangige Pfändung veranlasst haben. Dies sind überwiegend Kreditinstitute. Die beabsichtigte Besserstellung von Geringverdienern und dort insbesondere der Familien mit Kindern würde nicht bei diesen ankommen.
Das Bundesjustizministerium wird deshalb gebeten entsprechend § 850c Abs. 2a ZPO die angepassten Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben und dabei die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums zum 01.01.2009 zu berücksichtigen.

05.05.2009    Erinnerung: Schreibwettbewerb zum Thema "Endlich keine Schulden mehr"
Die diesjährige bundesweit durchgeführte Aktionswoche der Schuldnerberatung vom 15. bis 19. Juni 2009 steht unter dem Motto: "10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren".
Aus diesem Anlass lädt die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Muldentalkreis zu einem Schreibwettbewerb ein. Gesucht werden die besten Beiträge (Kurzgeschichten, Gedichte, Essays) zum Thema "Endlich keine Schulden mehr" Selbst Erlebtes ist dabei ebenso willkommen wie Produkte Ihrer Phantasie. Schreiben Sie darüber, wie Sie in Schulden geraten sind, was Sie emotional erlebt haben, als Ihnen klar wurde, dass Sie überschuldet sind. Was hat sich durch die Schulden in Ihrem Leben verändert? Wie haben Freunde und Bekannte reagiert? Welche Schritte haben Sie dann zu Ihrer Entschuldung unternommen? Wer hat Ihnen dabei geholfen? Wie haben Sie die Hürden des Insolvenzverfahrens gemeistert? Wie war der Moment, als Sie die Restschuldbefreiung erlangt haben? War Ihnen dadurch tatsächlich ein Neuanfang möglich? Oder haben Sie Ihre Schulden durch außergerichtliche Vergleiche bewältigt? Oder Sie sind noch mittendrin und wünschen sich ein Leben ohne Schulden. Einsendeschluss ist der 31.05.2009. Ausschreibung des Schreibwettbewerbs

05.05.2009    Pfändungsfreigrenzen werden zum 01.07.2009 nicht erhöht
Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2009 nicht erhöht. Dies geht aus einem Schreiben vom 29.04.2009 des Bundesjusitzministeriums an einen Nutzer des Forums Schuldnerberatung hervor: "Das Jahressteuergesetz 2009, das der Bundestag am 28. November 2008 beschlossen hat, sieht eine Erhöhung des steuerrechtlichen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG zum Stichtag 1. Januar 2009 nicht vor. Die im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (sog. Konjunkturpaket II) vorgenommene Erhöhung des Grundfreibetrags von bisher 7.664 € auf 7.834 € ist erst zum 6. März 2009 in Kraft getreten und wirkt sich deshalb auf den Stichtag für die Anpassung der Freigrenzen nicht aus (trotz einer steuerrechtlichen Geltung für das gesamte Veranlagungsjahr 2009). Eine entsprechende Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt durch das Bundesministerium der Justiz wird demnächst erfolgen."
Somit kann eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages frühestens zum 01.07.2011 erfolgen, da gem. § 850 c Abs. 2a ZPO eine Anpassung nur alle zwei Jahre stattfindet.

04.05.2009    Caritas startet Schuldnerberatung im Internet
Seit heute bietet die Caritas als erster Wohlfahrtsverband Schuldnerberatung im Internet an. Mit dieser Form der Beratung reagiert der katholische Wohlfahrtsverband auf steigende Anfragen und lange Wartezeiten. Über das Beratungsportal des Deutschen Caritasverbandes www.beratung-caritas.de können sich Ratsuchende informieren und per E-Mail anonym beraten lassen.
Lange Wartezeiten oder Anfahrtswege und Schwellenängste verhindern häufig den schnellen Kontakt zur Schuldnerberatung. Die Onlineberatung ermöglicht Ratsuchenden eine schnelle, kostenfreie und datensichere Hilfe. Vor allem jungen Menschen soll mit diesem modernen Kommunikationsmittel der Zugang zur Sozialberatung für Schuldner erleichtert werden.
Erfahrungen zeigen, dass Ratsuchende die Onlineberatung frühzeitiger als die Beratung vor Ort nutzen, um drängende Fragen zu klären. Onlineberatung beugt somit einer weiteren Überschuldung vor und ist eine sinnvolle Ergänzung der Schuldnerberatung vor Ort. Neben einer Liste mit Antworten auf häufig gestellte Fragen findet der Hilfesuchende auch die Adresse der Caritas-Schuldnerberatung in seiner Nähe. Ein zusätzlicher Nutzen des Online-Beratungsportals besteht darin, einfach und schnell auch zu anderen Problemen - wie beispielsweise dem Thema Sucht - Informationen zu erhalten.

28.04.2009    Weiterhin abnehmende Zahl von Verbraucherinsolvenzen
Der Trend abnehmender Zahlen bei der Verbraucherinsolvenz setzt sich auch im Jahr 2009 fort. Im Januar 2009 gab es 7.901 Insolvenzen von Verbrauchern. Dies sind 12,8% weniger Verbraucherinsolvenzen als noch im Vorjahresmonat. Das meldet das Statistische Bundesamt in einer Pressemeldung vom 08.04.2009.
Im Jahr 2008 war die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen um insgesamt 7,1% gegenüber dem Vorjahr gesunken (siehe unsere Meldung vom 10.03.2009).

24.04.2009    Zypries spricht sich gegen gesetzlichen Anspruch auf Girokonto aus
Im Zusammenhang mit der Reform des Kontopfändungsschutzes hat sich Bundesjusitzministerin Brigitte Zypries (SPD) gegenüber der Saarbrücker Zeitung gegen einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto ausgesprochen. "Beim Girokonto für jedermann haben wir keine verlässlichen Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich vom bargeldlosen Geldverkehr ausgeschlossen sind", so die Ministerin. Der Grund für eine Kontokündigung sei oft, "dass es wegen einer Pfändung blockiert ist und die Abwicklung der täglich anfallenden Zahlungsgeschäfte nicht mehr möglich ist". Mit dem neuen Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") und der Reform des Kontopfändungsschutzes "verhindern wir künftig solche Kündigungen".

24.04.2009    Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes
Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet.
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Eine wichtige Änderung gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung wurde hinsichtlich des Inkraftretens in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vorgenommen: Die Änderungen treten erst ein Jahr nach Verkündigung in Kraft, damit die Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstellung hat. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Änderungen erst gegen Mitte 2010 in Kraft treten werden. Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums

20.04.2009    Zur Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft während des Insolvenzverfahrens
Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08

02.04.2009    Verheirateter Schuldner ist verpflichtet, im Rahmen der Erwerbsobliegenheit auf Wahl der geeigneten Steuerklasse zu achten
Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V und damit eine für den Gläubiger ungünstige Steuerklasse, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen. Er ist insoweit gehalten, im Rahmen der Erwerbsobliegenheit auf die Wahl einer geeigneten Steuerklasse Acht zu geben. Ein solcher Verstoß begründet eine zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Obliegenheitsverletzung im Sinne der Insolvenzordnung. BGH, Beschluss vom 05.03.2009, IX ZB 2/07

02.04.2009    Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschwendung bei Befriedigung einzelner Gläubiger vor der Insolvenz
Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger befriedigt. Eine Art „Kapitalerhaltungspflicht“, die es dem Schuldner im Stadium der Zahlungsunfähigkeit verbietet, einzelne Gläubiger zu befriedigen, wäre mit dem Unwertgehalt des Tatbestandes nicht vereinbar. BGH, Beschluss vom 05.03.2009, IX ZB 141/08

02.04.2009    ZSB Stuttgart: 2008 mehr Beratungen
Die Mitarbeitenden der Zentralen Schuldnerberatung (ZSB) haben 2008 insgesamt 1096 überschuldete Menschen weiterführend beraten. Damit ist die Zahl der Beratenen gegenüber 2007 um fast 13 Prozent gestiegen. Einmalberatung, Kurzberatungen und Kriseninterventionen kommen hinzu: Insgesamt nahmen 2369 Personen Kontakt mit der ZSB auf. Diese Zahlen enthält der gerade erschienene Jahresbericht der ZSB. Er zeigt auch, dass die Abbruchzahlen bei den Beratungen im vergangenen Jahr gesunken sind. Die drei Träger der ZSB, der Caritasverband für Stuttgart, die Evangelische Gesellschaft (eva) und PräventSozial, wollen die erfolgreiche Arbeit der Schuldnerberatung bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorstellen. Sie möchten die Ratsmitglieder dafür gewinnen, die bestehende Zusammenarbeit über das Jahr 2009 hinaus fortzuführen. Dazu soll ein neuer Vertrag zwischen den drei freien Trägern und der Stadt abgeschlossen werden.
Die Mitarbeitenden der ZSB konnten 2008 aus zwei Gründen mehr überschuldete Menschen beraten: 2007 waren zwei weitere Stellen genehmigt worden. Und alle Mitarbeitenden haben sich um mehr Klienten gekümmert - waren es 2005 noch 70 Beratene je Mitarbeiter, stieg die Zahl 2008 auf 81 Beratene je Fachkraft.
Die nachhaltige soziale Beratung von überschuldeten Menschen strebt neben der Entschuldung auch eine Verhaltensänderung bei den Schuldnern an; das macht sie zeitaufwändig. Im Durchschnitt dauert ein solcher Prozess bei der ZSB etwa 14 Monate, wobei 2008 knapp die Hälfte der Beratungen innerhalb von zwölf Monaten beendet werden konnte. Die Zahl der Beratungsabbrüche konnte erneut verringert werden: 2006 haben noch 22 Prozent der Beratenen ihren Entschuldungsprozess abgebrochen, 2007 waren es 14 Prozent, 2008 lediglich gut 12 Prozent.
Keine Wartezeiten hat es 2008 bei Erstberatungen, Kriseninterventionen, Beratungen in einfach gelagerten Fällen sowie Beratungen mit jungen Menschen unter 25 Jahren direkt im JobCenter gegeben. Erwerbstätige, Klienten der sozialen Dienste und Kunden, die über die persönlichen Ansprechpartner der JobCenter angemeldet wurden, konnten in der Regel nach sechs Monaten weiterführend beraten werden. Langzeitarbeitslose und Nichterwerbstätige mussten länger auf eine weiterführende Beratung warten, weil die Kapazitäten der ZSB beschränkt sind. Erwerbsfähige Arbeitslose konnten ihre Wartezeit jedoch verkürzen, wenn sie über das JobCenter eine bevorrechtigte Zuweisung bekommen haben. Für alle angemeldeten Personen gilt, unabhängig vom Alter und der Erwerbsfähigkeit: Wenn sie in akute Not geraten, ihnen also beispielsweise wegen ihrer Überschuldung der Verlust ihrer Wohnung droht, werden sie sofort beraten.
Wichtig für die Arbeit der ZSB sind neben den hauptamtlichen Mitarbeitenden die ehrenamtlichen Kräfte. Sie helfen seit 2003 erfolgreich unter professioneller Anleitung mit, 2008 wurde der Umfang ihrer Arbeit erstmals erfasst. Er ist beachtlich: Die 16 Ehrenamtlichen haben 2008 mehr als 1600 Stunden lang überschuldete Frauen und Männer beraten und unterstützt. Schwerpunkte ihrer Arbeit waren, komplexe Schuldverhältnisse vorzustrukturieren und in finanziellen Haushaltsfragen zu beraten. In leichteren Fällen haben die Ehrenamtlichen die gesamte Beratung übernommen. Daneben haben sie - gemeinsam mit den hauptamtlichen Fachkräften -außergerichtliche Schuldenregulierungen durchgeführt und Insolvenzverfahren vorbereitet.
Damit es erst gar nicht zu Überschuldungen kommt, gibt es bei der ZSB das Präventionsprojekt "Schuldenfrei. Zukunft frei". Es hat auch 2008 viele Jugendliche und junge Erwachsene erreicht. Im Mittelpunkt des Projektes steht, Multiplikatoren zu schulen. Entwickelt wurden im vergangenen Jahr eine Wanderausstellung und ein Werkzeugkasten mit Unterrichtshilfen. Auch die Internetseite des Projekts wurde inhaltlich und visuell neu gestaltet.
Die Gesamtausgaben der ZSB lagen im Jahr 2008 bei 1.023.000 Euro. Den größten Teil der Kosten - ca. 79 Prozent - hat die Stadt Stuttgart übernommen, weitere acht Prozent das Land Baden-Württemberg. Doch auch die drei freien Träger Caritasverband, eva und PräventSozial tragen mit knapp 13 Prozent einen beachtlichen Anteil der Kosten. Der Vertrag mit der Stadt Stuttgart läuft zum 31. Dezember 2009 aus. Die beteiligten Träger sind sehr interessiert daran, die qualifizierte Arbeit der ZSB fortzuführen. Wird die bestehende Kooperation fortgesetzt, gibt das sowohl den Beratenen als auch den Mitarbeitenden die nötige Sicherheit. Die Entscheidung über eine Vertragsverlängerung liegt jetzt bei den städtischen Gremien.
Der detaillierte Jahresbericht wurde am 31. März der Stadt Stuttgart vorgelegt. Interessierte können ihn kostenlos herunterladen unter www.zsb-stuttgart.de.

10.03.2009    Tagung: Praktische Ansätze zur Vermittlung von wirtschaftlicher und finanzieller Kompetenz an Kinder und Jugendliche
Unter diesem Motto veranstaltet das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz am 06.05.2009 in der Katholischen Akademie in Berlin eine Tagung.
Zu Wort kommen Akteure aus verschiedenen Arbeitsfeldern (Elternarbeit, Kinder und Jugendliche, Schulen, Schuldnerberatung u.ä.) Näheres entnehmen Sie der Ausschreibung. Ausschreibung der Tagung

10.03.2009    7,1% weniger Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2008
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die deutschen Amtsgerichte im Jahr 2008 insgesamt 155 202 Insolvenzen verzeichnet, darunter 98 140 Verbraucherinsolvenzen und 29 291 Unternehmensinsolvenzen. Ein Vergleich der Insolvenzzahlen für das Jahr 2008 mit dem Vorjahreszeitraum würde die tatsächliche Entwicklung nicht korrekt widerspiegeln, da in Nordrhein-Westfalen die Insolvenzfälle im Jahr 2007 und Anfang 2008 nicht periodengerecht gemeldet wurden. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre lässt sich aber die Entwicklung für Deutschland insgesamt auch anhand der Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen ging die Gesamtzahl der Insolvenzen im Jahr 2008 gegenüber 2007 um 6,5% und die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 7,1% zurück. Das ist der erste Rückgang der Verbraucherinsolvenzen seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999. Die Unternehmensinsolvenzen nahmen 2008 um 4,5% gegenüber dem Vorjahr ab. Nach dem Höchststand im Jahr 2003 mit 39 320 Fällen waren die Unternehmensinsolvenzen damit zum fünften Mal in Folge niedriger als im jeweiligen Vorjahr. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 06.03.2009

04.03.2009    Schreibwettbewerb zum Thema "Endlich keine Schulden mehr"
Die diesjährige bundesweit durchgeführte Aktionswoche der Schuldnerberatung vom 15. bis 19. Juni 2009 steht unter dem Motto: "10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren".
Aus diesem Anlass lädt die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Muldentalkreis zu einem Schreibwettbewerb ein. Gesucht werden die besten Beiträge (Kurzgeschichten, Gedichte, Essays) zum Thema "Endlich keine Schulden mehr" Selbst Erlebtes ist dabei ebenso willkommen wie Produkte Ihrer Phantasie. Schreiben Sie darüber, wie Sie in Schulden geraten sind, was Sie emotional erlebt haben, als Ihnen klar wurde, dass Sie überschuldet sind. Was hat sich durch die Schulden in Ihrem Leben verändert? Wie haben Freunde und Bekannte reagiert? Welche Schritte haben Sie dann zu Ihrer Entschuldung unternommen? Wer hat Ihnen dabei geholfen? Wie haben Sie die Hürden des Insolvenzverfahrens gemeistert? Wie war der Moment, als Sie die Restschuldbefreiung erlangt haben? War Ihnen dadurch tatsächlich ein Neuanfang möglich? Oder haben Sie Ihre Schulden durch außergerichtliche Vergleiche bewältigt? Oder Sie sind noch mittendrin und wünschen sich ein Leben ohne Schulden… Ausschreibung des Schreibwettbewerbs

02.03.2009    Anhörung der Europäischen Kommission zu 'financial inclusion'
Noch bis zum 6. April können alle Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen eine Stellungnahme zu dem genannten Thema abgeben. Gefragt ist, wie sichergestellt werden kann, das jede und jeder Zugang zu einem Basiskonto hat. Das Fehlen eines Girokontos ist eine Form des sozialen Ausschlusses. Die Kommission strebt an, dass zu einem ebstimmten Zeitpunkt alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem Bankkonto haben können und fragt, wie dazu die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen dem jeweiligen Staat und der Privatwirtschaft sowie der Europäischen Union verteilt werden sollten.
Erläuterung zu "Financial inclusion"

02.03.2009    Steuerklärungspflicht des Insolvenzverwalters im eröffneten Insolvenzverfahren
Im eröffneten Insolvenzverfahren hat der Insolvenzverwalter den dem Schuldner obliegenden steuerlichen Pflichten nachzukommen und für ihn eine Einkommensteuererklärung bei dem Finanzamt einzureichen. Auf Verlangen des Verwalters ist der Schuldner lediglich zur Vorlage der zur Erstellung der Steuererklärung notwendigen Unterlagen verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung trotz mehrfacher Aufforderung nicht nach, so kann ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in Betracht kommen. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, IX ZB 197/ 07

19.02.2009    Neues von der InsO-Reform und dem Pfändungsschutzkonto
Aus gut informierten Kreisen aus Politik und Bundesjustizministerium ist zu erfahren, dass es in dieser Legislaturperiode keine Novellierung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mehr geben wird. Die Bedenken und Einwände aus den verschiedenen Bereichen (nicht zuletzt auch aus der Schuldnerberatung) konnten im Rahmen der parlamentarischen Beratungen nicht überwunden werden, so dass in der neuen Legislaturperiode vielleicht ein neuer Anlauf genommen wird.
Im Bereich des Kontenpfändungsschutzes hingegen tut sich nach langem Stillstand etwas Hier kann nach dem jetzigen Stand davon ausgegangen werden, dass noch bis zum Ende dieser Sitzungsperiode des Deutschen Bundestages eine Novellierung beschlossen und damit der Weg frei gemacht wird für das sogenannte P-Konto (Pfändungsschutzkonto).

19.02.2009    Streitwert einer Klage auf Feststellung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Wenn diese als nur zu gering anzusehen sind, kann ein Abschlag von 75 Prozent des Nennwerts der Forderung angemessen sein. BGH, Beschluss vom 22.01.2009 , IX ZR 235/08

11.02.2009    Umwandlung von Lohn oder Gehalt zur Alterssicherung mindert Pfändungsnettolohn bzw. -gehalt
1. Leistungen eines Arbeitgebers in eine Direktversicherung (nach dem Gesetz über die betriebliche Altersvorsorge) stellen keinen Arbeitslohn i.S.d. § 850 ZPO dar. Die Umwandlung bewirkt eine entsprechende Reduzierung des Nettoeinkommens und damit des Pfändungsbetrages.
2. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Umwandlung des Einkommens nicht mehr möglich. Der Schuldner kann über seine pfändbaren Einkommensbestandteile nicht mehr verfügen, da er diese an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abgetreten hat.
BAG, Urteil vom 30.7.2008, 10 AZR 459/07, InsBürO 2009, 39