Materialien zur Insoreform 2004/2005/2006

Das Bundesjustizministerium legte im September 2004 einen Referentenentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze vor. Jedoch schon wenige Wochen nach Vorlage des Entwurfs forderte die bayrische Justizministerin Gabriele Merz massive Verschärfungen im Verbraucherinasolvenzrecht. Im November 2004 wurde von Justizministerkonferenz der Länder aufgrund der bayrischen Initiative angeregt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bilden. Sie soll basierend auf der These: "Die Abwicklung von Insolvenzen natürlicher Personen verursacht einen hohen Aufwand bei den Insolvenzgerichten, in dem insbesondere in masselosen Verfahren kein ausgleichender Ertrag gegenübersteht" geeignete Lösungsvorschläge zu einer besseren Entwicklung der Verbraucherentschuldung erarbeiten.
In der nachfolgenden Rubrik finden Sie die wichtigsten Papiere, Vorschläge und Stellungnahmen in diesem Diskussions- und Entscheidungsprozess dokumentiert.

Stellungnahme des AK InsO zum Regierungsentwurf (April 2008)
Stellungnahme des Bundesrates zu den InsO-Änderungen (Oktober 2007)
Stellungnahme des Bundesrates zu den InsO-Änderungen am 12.10.2007 - Empfehlungen der Ausschüsse v. 01.10.2007
Regierungsentwurf vom 22.08.2007
Stellungnahme der AG SBV (April 2007)
Stellungnahme des Bund Deutscher Rechtspfleger (April 2007)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins (April 2007)
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband (April 2007)
Stellungnahme des Deutschen Vereins zur InsO-Reform (April 2007)
Referentenentwurf: Gesetz zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Januar 2007)
"Schuldenfrei ohne Insolvenz?": Rede des parlamentarischen Staatsekretärs bei der Bundesjustizministerin, Alfred Hartenbach (November 2006)
Presseerklräung des BMJ: Reform der Verbraucherinsolvenz - Eckpunkte eines vereinfachten Entschuldungsverfahrens (November 2006)
Prof Drt. Grote/Prof. Dr. Heyer: Alternativentwurf zur Änderung der Verbraucherinsolvenz (November 2006)
Guido Stephan: Der Weg vom treuhänderlosen Entschuldungsverfahren zum vereinfachten Restschuldbefreiungsverfahren
Eckpunkte des Referentenentwurfs des BMJ (November 2006)
Die Insolvenzrechtsreform: Aktueller Sachstand, Bedeutung für die Schuldnerberatung, Handlungsmöglichkeiten für die Politik.
Beitrag von Wolfgang Schrankenmüller zum Symposium der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen (Juli 2006)
Synopse: Aktuelle Gesetzeslage - Entwurf 08.02.2006 - Entwurf 20.06.2006
Rechtspfleger Wolfgang Mäusezahl (Juli 2006)
Online-Aktion gegen geplante InsO-Reform: Staatsekretär Hartenbach verteidigt geplante Änderungen (Juli 2006)
Online-Aktion gegen geplante InsO-Reform: FDP teilt Bedenken der Aktion des F-SB (Juni 2006)
Online-Aktion gegen geplante InsO-Änderung: Forum Schuldnerberatung wendet sich an die Politik (Juni 2006)
Diskussionsentwurf vom 10.05.2006 (3 MB) und Anschreiben des BMJ zum Diskussionsentwurf vom 10.05.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (März 2006)
Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (März 2006)
Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (März 2006)
Bundesregierung zieht Reform des Regelinsolvenzverfahrens vor (Februar 2006)
Vorschlag des Deutschen Vereins zur beabsichtigten Neugestaltung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens (Dezember 2005)
Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (Dezember 2005)
Sitzung der Ländersozialministerkonferenz am 17./18.11.2005 in Bremen: Beschluss zu den geplanten Veränderungen im Insolvenzrecht (Dezember 2005)
Einschätzung der bisherigen Pläne zur Änderung des Insolvenzrechts und Vorschläge für eine sozialverträgliche Umgestaltung des Verbraucherinsolvenzrechts (Vortrag Olivia Manzke, Senatsverwaltung GSV, Berlin, September 2005)
Vorschlag für ein Restschuldbefreiungsverfahren für masselose Verfahren (RiAG Dr. Hans-Ulrich Heyer, Oldenburg, September 2005)
Anforderungen an ein Verfahren zur Entschuldung masseloser Schuldner (Wolfgang Schrankenmüller, Caritas Stuttgart - September 2005)
Anmerkungen des AK InsO der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zum "Verjährungsmodell"
Vortrag Ulrich Jäger (Seghorn Inkasso) bei der Fachtagung der AG SBV -und des Deutschen Vereins am 26./27.09.2005 in Bensberg -(September 2005)

Stellungnahme der LAG SB Hessen zur geplanten Inso-Novellierung (August 2005)

Referententenentwurf des BMJ vom 23.06.2005: Presserklärung des BMJ

Presserklärung der AG SBV zu den geplanten Änderungen der InsO(Juni 2005)

Aufstellung der zusätzlichen Kosten für die Schuldnerberatung (Diözesancaritasverband Aachen)(Juni 2005)

Stellungnahme Marion Kemper (Mitglied im AK InsO der AG SBV)zu den geplanten Änderungen der InsO(Juni 2005)

Stellungnahme LIGA NRW, Arbeitsauschuss Schuldnerberatung zu den geplanten Änderungen der InsO(Juni 2005)

Stellungnahme LAG SB Mecklenburg Vorpommern zu den geplanten Änderungen der InsO(Juni 2005)

Onlineaktion des Forums Schuldnerberatung gegen die geplanten Änderungen im VInsO-Verfahren

Unterschriftenaktion gegen geplante Reform der Verbraucherinsolvenz (Mai 2005)

Schema Wustrauer Modell (Februar 2005)

Zwischenbericht des BMJ zur Insoreform (März 2005)

Bayerisches Staatsministerium für Justiz: Überlegungen zu einer Reform der Verbraucherinsolvenz (Dezember 2004)

Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf vom September 2004

Darstellung und Kurzberwertung relevanter Änderungen für die schuldnerberaterische Praxis (Verbraucherinsolvenz)

Referentenentwurf "Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze" (September 2004)

 Index Veröffentlichungen

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