Die Berücksichtigung von Weihnachtsgeld bei laufender Lohn- oder Gehaltspfändung und bei der Kontopfändung.

Auch wer angesichts von Lohn- und Gehaltspfändungen deutlich geschmälerte Überweisungen verbuchen kann, darf sich beim Weihnachtsgeld freuen: Seit 2002 bleiben davon bis zu 500 Euro pfändungsfrei im Geldbeutel.

Weil aber Lohnpfändungen bezüglich der ganz- oder teilweise pfändbaren Lohn-/Gehaltsbestandteilen von den Drittschuldnern häufig falsch berechnet werden, oder weil immer wieder nachgefragt wird, ob der Freibetrag "brutto" oder "netto" ist und wo er denn abzuziehen ist, haben wir ein Berechnungsschema als Arbeitshilfe erstellt.

Die §§ 850 ff Zivilprozessordnung (ZPO) regeln den Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen.

§ 850 a der ZPO regelt, welche Leistungen unpfändbar sind; unter Nr. 4 wird auf geführt "Weihnachtsvergütungen bis zum Betrage der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrage von 500 Euro".

§ 850e ZPO regelt die Berechnung des pfändbaren Einkommen. Nach § 850e ZPO sind in die Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht mitzurechnen: "die nach §850 a ZPO der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind", d.h. Lohn- oder Einkommensteuer und die diversen Beiträge für die Sozialversicherung wie Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung (Arbeitnehmeranteile).

Das bedeutet, dass vom Bruttoeinkommen zunächst Steuern und Versicherungen abgezogen werden und das Nettoeinkommen errechnet wird. Dann werden die gem. § 850 a ZPO unpfändbaren (Brutto-) Einkommensbestandteile zusammengezählt und vom Nettoeinkommen abgezogen. Aus der Differenz von Nettoeinkommen und Summe der Abzugsbeträge gem. § 850 a ZPO ergibt sich die für die Berechnung des tatsächlichen Pfändungsbetrags maßgebliche Summe. Anhand dieses Betrags kann der tatsächlich pfändbare Betrag aus der Pfändungstabelle zu § 850c ZPO herausgelesen werden.

Ein Beispiel und eine Kopiervorlage führen wir am Ende des Textes auf.

Weihnachtsgeld auch bei Kontopfändung geschützt - rechtzeitig Antrag stellen!

Was Arbeitnehmern bei Lohn- und Gehaltspfändungen zum Jahresende schon immer eine gewisse finanzielle Hilfe war, gilt auch bei Kontopfändungen. Die Schuldnerberatung rät allen Betroffenen, sich rechtzeitig um den Schutz der unpfändbaren Beträge zu kümmern.

Gerichte haben inzwischen bestätigt, dass auch bei Kontopfändungen der Freibetrag beim Weihnachtsgeld zu gewähren ist. Doch müssen die Betroffenen beim örtlich zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Pfändungsschutz stellen, damit dem Zugriff der Gläubiger auf die Weihnachtsgratifikation unterbleibt.

Die Vorschriften sind nämlich diesbezüglich eindeutig: § 850 k der Zivilprozessordnung schreibt vor, dass der Schutz unpfändbarer Bezüge nicht automatisch eintritt, sondern nur auf Antrag beim örtlichen Vollstreckungsgericht.

Diese Vorschriften sehen auch ausdrücklich nur den Schutz von wiederkehrenden Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis vor. Inzwischen ist jedoch gerichtlich geklärt, dass darunter auch das Weihnachtsgeld fällt. So z.B. Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschlüsse vom 02.05.01, 2 W 53/01 und 2 W 54/01): Das Gericht bestätigte, dass es sich beim Weihnachtsgeld - wenn es jedes Jahr gezahlt wird - um wiederkehrende Einkünfte handele und somit auch der Freibetrag gewährt werden müsse.

Arbeitnehmern, denen das Konto gepfändet wird und die regelmäßig Weihnachtsgeld beziehen, sollten hierfür rechtzeitig beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Kontopfändungsschutz stellen.

Beispiel einer Berechnung mit Berücksichtigung eines Weihnachtsgeldes

1. Berechnung Nettoeinkommen
Monatslohn/Gehalt	1.500,--
Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Überstunden, andere Zuschläge	1.000,--
Bruttoeinkommen		2.500,--
./. Einkommens- und Kirchensteuern, Solidaritätszuschlag	225,--
./. Sozialversicherungsbeiträge	400,--
Nettolohn		1.875,--
2. Abzug der unpfändbaren Beträge gem. §850 a ZPO:
a.) 50% der Bruttobezüge für Überstunden
b.) Urlaubsgeld; Jubiläumszuwendung, Treuegelder
c.) Aufwandsentschädigungen, Spesen, Auslösungen usw.; Gefahren- Schmutz- und Erschwerniszulagen
d.) unpfändbarer Teil des Weihnachtsgeldes:      50% des Bruttoeinkommens, max. EUR 500; 50% d. Eink. wären hier EUR 750,--, also	500,--
e.) Heirats- und Geburtsbeihilfen
f.) Vermögenswirksame Leistungen/p>
g.) andere unpfändbare Lohn- bzw. Gehaltsbestandsteile
Summe Abzüge		500,--
3. Berechnung des für die Pfändung zu berücksichtigendem Nettoeinkommen
Nettoeinkommen ./. Summe Abzüge		1.375,--

Aus diesem verbleibenden Betrag wird der pfändbare Betrag unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten gem. der Tabelle zu §850 c ZPO herausgelesen.

Kopiervorlage des Berechnungsbogens

Text: Stefan Freeman, Martin Staiger, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

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