Absender:

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Finanzamt

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Steuernummer:______________________

Schuldner:_____________________

hier: Antrag auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Wirkung vom ............ hat ............. ihren Gewerbebetrieb eingestellt und ist nunmehr arbeitslos. Spätestens seit dem ___________ ist___________ somit auch zahlungsunfähig.

Säumniszuschläge stellen in erster Linie ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen dar. Die Ausübung eines eines auf pünktliche Steuerzahlung gerichteten Druckes verliert insbesondere dann ihren gesetzlichen Sinn und Zweck, wenn und soweit einem Stuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nicht mehr möglich war.

Dies ist bei ___________ jedenfalls seit dem __________ der Fall. Daher bitte ich darum, sämtliche seit dem __________ angefallenen und anfallenden Säumniszuschläge zu erlassen.

Mit freundlichen Grüßen



Anmerkung ds Einsenders:

im Forum kam das Thema Saumniszuschlage auf.

Ich halte es in letzter Zeit bei Säumniszuschlagen der Finanzamter so, dass ich bereits zusammen mit dem Anschreiben mit der Bitte um Mitteilung des Kontostandes auch auf die Zahlungsunfähigkeit hinweise und um Erlass der Säumniszuschlage ab dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit bitte. Finanzamt Düsseldorf ist zumindest verständig.

Säumniszuschlage stellen in erster Linie ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen dar. Die Ausübung eines auf pünktliche Steuerzahlung gerichteten Druckes verliert insbesondere dann ihren gesetzlichen Sinn und Zweck, wenn und soweit einem Stuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nicht mehr moglich war.

Diese Argumentation wird z.T. akzeptiert. Allerdings wird unter dem Gesichtspunkt, dass Säumniszuschlage auch Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit sind und den angefallenen Verwaltungsaufwand abgelten sollen, häufig lediglich die Hälfte der Säumniszuschlage zugestanden.

Christian P.
(Namensangabe verkürzt - der Webmaster)

Download als RTF-Datei: m016.rtf

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