Kontopfändung: Bearbeitungsgebühren unzulässig

Norm: § 9 AGBG

Leitsatz:
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung einer Pfändung gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG.

BGH, Beschluss vom 19.10.1999, IX ZR 8/1999 und BGH, Beschluss vom 18.05.1999, XI ZR 219/98